Obergrenzen sind auch beim Wohnungsbau Quatsch.

Speicherblock d schnittDer sonst so geizige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble öffnet die Taschen: So soll die – insbesondere durch die Flüchtlingskrise verschärfte – Wohnungsnot mit steuerlichen Mitteln gelindert werden. Jetzt kann man sicher darüber diskutieren, ob er damit nicht vor allem in die Taschen der nichtbauenden Steuerzahler greift, aber das ist heute nicht mein Thema.

Viel interessanter ist doch, ob tatsächlich – wie von der Presseabteilung des Finanzministeriums behauptet – mit den Abschreibungsmöglichkeiten die „richtigen Anreize“ gesetzt werden, und in der Folge in den Großstädten mehr Wohnraum entsteht.

Solange die Kosten für die Neubauten die Schwelle von EUR 3.000 pro Quadratmeter nicht überschreiten, können maximal EUR 2.000 davon schneller abgeschrieben werden. Das erhöht den kurzfristigen Gewinn der Investoren.

Kurz gesagt, ist das ein wirksamer Anreiz: Wer jetzt neu baut, verdient mehr daran. Das Ziel, mehr Wohnungen fertigzustellen wird damit vermutlich erreicht.

Kritischer sieht es hingegen bei dem zweiten Ziel aus, nämlich dem Ort des Geschehens. Es sollen ja nicht zuletzt gerade dort mehr günstige Wohnungen auf den Markt kommen, wo der Druck am größten ist. Beipielsweise – man entschuldige meine Froschperspektive – in München.

Zur Einordnung sei erwähnt, dass die Stadt München seit geraumer Zeit ein Wohnungsbauprogramm mit dem Namen „Münchner Modell“ betreibt – bei dem die Preise pro Quadratmeter auf EUR 2.800 begrenzt sind. Was allerdings nur möglich ist, weil die Grundstücke von der Gemeinde deutlich unter dem Marktpreis zur Verfügung gestellt werden.

Der Umkehrschluss ist relativ einfach: Ohne subventionierte Bodenpreise werden schlicht keine Wohnungen auf den Markt kommen, die unter der politischen Grenze von EUR 3.000 für den Quadtratmeter bleiben. Derart extrem mag es in anderen Großstädten (noch) nicht zugehen, aber das ist vermutlich bloß eine Frage der Zeit.

Grund für die willkürliche Grenze von EUR 3.000 sei, dass man keinen „Luxus“ fördern wolle. Wobei dieses Argument nicht nur angesicht der tatsächlichen Preise für „normalen“ Wohnraum reichlich fragwürdig ist, erleichtert unanhängig davon doch auch ein ins Luxusapartment umziehender Reicher die Jagd der nicht so gut Betuchten auf eine bezahlbare Bleibe – er fällt als Wettbewerber schlicht weg!

Was bleibt, ist eine populistische, politisch gewollte, an den angeblichen Zielen des Gesetzgebers gemessen unsinnige Obergrenze. Das niedere Motiv des Sozialneids wird einmal mehr bedient, im Ergebnis verheerende Lenkungswirkung entfaltend. Wohnraum wird vorzugsweise dort entstehen, wo er günstiger als in Städten mit extrem hohen Grundstückspreisen herzustellen ist. Die Abschreibungsvorteile stecken sich die steuersparwütigen Investoren dessenungeachtet ein, der Wohnungsmarkt wird in den umkämpften Großstädten keine Druckentlastung erfahren.

It Takes Two to Tango

frauen_frauenquote_quotetorte-maas-schwesig-oppermann_spdfraktion_720x360Manu und Heiko haben ein Gesetz gemacht. Der Heiko hat damit ja schon so einige Erfahrung, und er weiß deshalb auch, dass man die Leute bestrafen muss, die sich nicht an die Regeln halten. Das neue Gesetz von Manu und Heiko soll dafür sorgen, dass in Zukunft 30% der Aufsichtsratsmandate großer Unternehmen von Frauen besetzt werden. Wo das nicht passiert, bleibt als Strafe der Platz frei.

Man kann sich jetzt zwei Fragen stellen:

a) Ist es sinnvoll, ein Unternehmen in seiner Handlungsfähigkeit zu beschneiden, weil ein politisches Ziel – aus welchen Gründen auch immer – nicht erreicht wird?

b) Wie werden die betroffenen Unternehmen auf dieses Gesetz reagieren?

Die Antwort auf a) ist Geschmackssache, eine Frage nach persönlichen Werten: Was bin ich bereit, wogegen aufzuwiegen? Welchen Schaden nehme ich in Kauf, um ein Ziel zu erreichen?

Bei b) wird es knifflig: Die beiden Minister denken vermutlich, dass die Vorschriften so erfüllt werden, wie sie sich das gedacht haben. Beispielsweise, dass von sieben Plätzen im Aufsichtsrat demnächst drei von Frauen besetzt werden – oder eben frei bleiben. Wie ist es im Gesetzesentwurf so schön formuliert?

Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsrat unter Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot ist nichtig.

Vorstellbar ist aber auch, dass von den Eigentümern des Unternehmens in der Hauptversammlung einfach mittels Satzungsänderung die Zahl der Mandate um drei erhöht wird, für die sich dann eben ganz zufällig keine Frauen finden.

Ergebnis: Alles wie gehabt. Sieben Männer im Aufsichtsrat. Und drei leere Stühle. Herzlich willkommen an den Schaltstellen der Macht!

(Quelle des Fotos: SPD)

Die Sendung mit dem Maas. Heute: Die Mietpreisbremse

Landesdelegiertenkonferenz der SPD SaarDas da links ist der Heiko. Der Heiko hat vor gaaanz langer Zeit mal in Saarbrücken Jura studiert, und sich dort eine Sache ganz besonders gut gemerkt: Mit einem Gesetz kann man bestimmen, was die Leute machen. Weil….sonst!!!

Inzwischen ist der Heiko Justizminister und hatte eine Idee. Total doof findet der Heiko nämlich, dass es sich viele Leute nicht leisten können, in schönen, großen Städten in schönen, großen Wohnungen zu wohnen. Deshalb hat er jetzt ein Gesetz gebastelt, mit dem er es Vermietern verbietet, bei Mieterwechsel mehr als 10 Prozent auf die Miete draufzuschlagen.

Das klingt ja schon mal gut: Wer eine Wohnung mietet, die bisher 1.000 Euro kostete, dem darf der Vermieter nur 100 Euro mehr im Monat abknöpfen. Auch wenn im konkreten Fall z.B. 1.500 Euro „drin“ wären, weil es genügend Zahlungswillige gibt.

Nicht ganz so gut ist aber, dass ja gar nicht klar ist, wer der neue Mieter sein wird. Nur mal angenommen, die Familien Spärlich und Zaster stellen sich dem Vermieter einer gerade frei gewordenen Wohnung vor. Familie Spärlich könnte sich die 1.100 Euro gerade so leisten, für Familie Zaster wären auch 400 Euro mehr im Monat kein Problem. Wie bekommt jetzt die Familie Spärlich, der doch Heikos Mietpreisbremse helfen soll, die schöne, große Wohnung zum kleinen Preis? Antwort: Gar nicht.

Frau Zaster hat ihrem Gatten nämlich blitzschnell vorgerechnet, dass man ja rein rechnerisch dank Heikos Mietpreisbremse im Monat 400 Euro, im ganzen Jahr fast 5.000 Euro spart. Daraufhin bietet Herr Zaster dem Vermieter an, die uralte, eigentlich wertlose Einbauküche für 10.000 Euro in bar abzulösen. Selbst wenn sie nur zwei Jahre in der Wohnung bleiben, hat sich für die Zasters der Deal gelohnt: Sie haben ungefähr das gezahlt, was sie ohnehin bereit waren zu zahlen, und wohnen in der schönen, großen Wohnung. Danke, Heiko!

Leer geht leider die Familie Spärlich aus, die nicht mal eben 10.000 Euro auf den Tisch legen kann. Was aber auch der Heiko nicht ändern kann. Doof, dass die Menschen so kreativ mit Gesetzen umgehen. Dass sie alles so lange drehen und wenden, alle Zahlen, Daten, Fakten in einen hochgradig individuellen Kontext setzen. Und sich dann für eine Strategie entscheiden.heikomaas

Das hatte der Heiko nicht an der Universität gelernt. Damals, in Saarbrücken.

(Quelle der Fotos: cicero.de und sueddeutsche.de)