It Takes Two to Tango

frauen_frauenquote_quotetorte-maas-schwesig-oppermann_spdfraktion_720x360Manu und Heiko haben ein Gesetz gemacht. Der Heiko hat damit ja schon so einige Erfahrung, und er weiß deshalb auch, dass man die Leute bestrafen muss, die sich nicht an die Regeln halten. Das neue Gesetz von Manu und Heiko soll dafür sorgen, dass in Zukunft 30% der Aufsichtsratsmandate großer Unternehmen von Frauen besetzt werden. Wo das nicht passiert, bleibt als Strafe der Platz frei.

Man kann sich jetzt zwei Fragen stellen:

a) Ist es sinnvoll, ein Unternehmen in seiner Handlungsfähigkeit zu beschneiden, weil ein politisches Ziel – aus welchen Gründen auch immer – nicht erreicht wird?

b) Wie werden die betroffenen Unternehmen auf dieses Gesetz reagieren?

Die Antwort auf a) ist Geschmackssache, eine Frage nach persönlichen Werten: Was bin ich bereit, wogegen aufzuwiegen? Welchen Schaden nehme ich in Kauf, um ein Ziel zu erreichen?

Bei b) wird es knifflig: Die beiden Minister denken vermutlich, dass die Vorschriften so erfüllt werden, wie sie sich das gedacht haben. Beispielsweise, dass von sieben Plätzen im Aufsichtsrat demnächst drei von Frauen besetzt werden – oder eben frei bleiben. Wie ist es im Gesetzesentwurf so schön formuliert?

Eine Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung und eine Entsendung in den Aufsichtsrat unter Verstoß gegen das Mindestanteilsgebot ist nichtig.

Vorstellbar ist aber auch, dass von den Eigentümern des Unternehmens in der Hauptversammlung einfach mittels Satzungsänderung die Zahl der Mandate um drei erhöht wird, für die sich dann eben ganz zufällig keine Frauen finden.

Ergebnis: Alles wie gehabt. Sieben Männer im Aufsichtsrat. Und drei leere Stühle. Herzlich willkommen an den Schaltstellen der Macht!

(Quelle des Fotos: SPD)

Die Sendung mit dem Maas. Heute: Die Mietpreisbremse

Landesdelegiertenkonferenz der SPD SaarDas da links ist der Heiko. Der Heiko hat vor gaaanz langer Zeit mal in Saarbrücken Jura studiert, und sich dort eine Sache ganz besonders gut gemerkt: Mit einem Gesetz kann man bestimmen, was die Leute machen. Weil….sonst!!!

Inzwischen ist der Heiko Justizminister und hatte eine Idee. Total doof findet der Heiko nämlich, dass es sich viele Leute nicht leisten können, in schönen, großen Städten in schönen, großen Wohnungen zu wohnen. Deshalb hat er jetzt ein Gesetz gebastelt, mit dem er es Vermietern verbietet, bei Mieterwechsel mehr als 10 Prozent auf die Miete draufzuschlagen.

Das klingt ja schon mal gut: Wer eine Wohnung mietet, die bisher 1.000 Euro kostete, dem darf der Vermieter nur 100 Euro mehr im Monat abknöpfen. Auch wenn im konkreten Fall z.B. 1.500 Euro „drin“ wären, weil es genügend Zahlungswillige gibt.

Nicht ganz so gut ist aber, dass ja gar nicht klar ist, wer der neue Mieter sein wird. Nur mal angenommen, die Familien Spärlich und Zaster stellen sich dem Vermieter einer gerade frei gewordenen Wohnung vor. Familie Spärlich könnte sich die 1.100 Euro gerade so leisten, für Familie Zaster wären auch 400 Euro mehr im Monat kein Problem. Wie bekommt jetzt die Familie Spärlich, der doch Heikos Mietpreisbremse helfen soll, die schöne, große Wohnung zum kleinen Preis? Antwort: Gar nicht.

Frau Zaster hat ihrem Gatten nämlich blitzschnell vorgerechnet, dass man ja rein rechnerisch dank Heikos Mietpreisbremse im Monat 400 Euro, im ganzen Jahr fast 5.000 Euro spart. Daraufhin bietet Herr Zaster dem Vermieter an, die uralte, eigentlich wertlose Einbauküche für 10.000 Euro in bar abzulösen. Selbst wenn sie nur zwei Jahre in der Wohnung bleiben, hat sich für die Zasters der Deal gelohnt: Sie haben ungefähr das gezahlt, was sie ohnehin bereit waren zu zahlen, und wohnen in der schönen, großen Wohnung. Danke, Heiko!

Leer geht leider die Familie Spärlich aus, die nicht mal eben 10.000 Euro auf den Tisch legen kann. Was aber auch der Heiko nicht ändern kann. Doof, dass die Menschen so kreativ mit Gesetzen umgehen. Dass sie alles so lange drehen und wenden, alle Zahlen, Daten, Fakten in einen hochgradig individuellen Kontext setzen. Und sich dann für eine Strategie entscheiden.heikomaas

Das hatte der Heiko nicht an der Universität gelernt. Damals, in Saarbrücken.

(Quelle der Fotos: cicero.de und sueddeutsche.de)